Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform „Umfragen" (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform"), die unter der Domain dieser Website betrieben wird. Anbieter des Dienstes ist Goberly (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die Plattform ermöglicht es registrierten Nutzern, Online-Umfragen zu erstellen, zu verwalten und auszuwerten. Der Dienst umfasst insbesondere:

• Erstellung und Veröffentlichung von Umfragen mit verschiedenen Fragetypen
• Sammlung und Auswertung von Antworten
• Darstellung von Ergebnissen in grafischer Form
• Export von Ergebnissen in den Formaten PDF, CSV und JSON
• Generierung von QR-Codes für Umfragen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und wesentliche Vertragspflichten nicht verletzt werden. Über wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs werden registrierte Nutzer rechtzeitig per E-Mail informiert.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs erfordert eine kostenlose Registrierung. Die Registrierung ist auf zwei Wegen möglich:

• E-Mail und Passwort: Der Nutzer gibt Name, E-Mail-Adresse und ein Passwort an. Das Passwort wird ausschließlich verschlüsselt gespeichert.
• Google-Konto (OAuth 2.0): Der Nutzer kann sich mit seinem Google-Konto anmelden. Dabei werden Name, E-Mail-Adresse und Google-Nutzer-ID von Google an den Anbieter übermittelt. Mit der Nutzung dieser Option erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der in der Datenschutzerklärung (Abschnitt 4) beschriebenen Datenverarbeitung. Die Nutzung des Google-Logins unterliegt zusätzlich den Nutzungsbedingungen von Google.

Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Angabe falscher Identitätsinformationen stellt einen Verstoß gegen diese AGB dar.

Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Passworts und die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Nutzung des Google-Logins obliegt die Absicherung des Google-Kontos dem Nutzer eigenverantwortlich. Der Anbieter ist unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Nutzerkontos bestehen.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Pro natürlicher oder juristischer Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht zu missbrauchen. Insbesondere ist es untersagt:

• Rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder pornografische Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten
• Dritte ohne deren Einwilligung zur Teilnahme an Umfragen aufzufordern (Spam) oder Umfragen zu versenden, die den Anforderungen des § 7 UWG widersprechen
• Personenbezogene Daten ohne rechtliche Grundlage im Sinne der DSGVO zu erheben oder zu verarbeiten
• Den Dienst für kommerzielle Zwecke zu nutzen, ohne entsprechende Berechtigung des Anbieters
• Technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder die Infrastruktur des Anbieters zu belasten (z. B. durch automatisierte Massenanfragen, DDoS-Angriffe oder ähnliche Angriffe)
• Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter zu verletzen
• Sich als eine andere Person oder Organisation auszugeben oder falsche Identitätsinformationen anzugeben
• Den Dienst oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln (Reverse Engineering)

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers ohne Vorankündigung zu sperren oder das Konto zu löschen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 5 Datenschutz und Datenschutzverantwortung des Nutzers

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Nutzer, die über die Plattform Umfragen mit personenbezogenen Daten Dritter durchführen, sind selbst Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Sie sind verpflichtet:

• Sicherzustellen, dass eine rechtliche Grundlage (z. B. Einwilligung, berechtigtes Interesse) für die Datenerhebung besteht
• Teilnehmer ihrer Umfragen über die Datenerhebung und deren Zweck zu informieren
• Die Rechte der betroffenen Personen (Auskunft, Löschung etc.) zu gewährleisten
• Keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, politische Meinungen) zu erheben, ohne explizite Einwilligung der Betroffenen und entsprechende Schutzmaßnahmen

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines datenschutzrechtlichen Verstoßes des Nutzers gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

§ 6 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Alle Rechte an der Plattform selbst – einschließlich Software, Design, Texten und Marken – verbleiben beim Anbieter. Die Nutzung des Dienstes gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.

Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den Inhalten, die er auf der Plattform erstellt (Umfragen, Fragen, hochgeladene Inhalte). Er räumt dem Anbieter jedoch das für den Betrieb des Dienstes erforderliche, nicht exklusive, kostenfreie Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und darzustellen.

Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

§ 7 Drittanbieterdienste

Der Dienst nutzt Leistungen von Drittanbietern, insbesondere:

• Google OAuth (Google Ireland Limited): Zur optionalen Authentifizierung per Google-Konto. Die Nutzung dieses Dienstes unterliegt den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Google. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
• Hosting-Infrastruktur: Wir nutzen externe Hosting-Anbieter. Diese sind vertraglich (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO) zur Einhaltung von Datenschutzstandards verpflichtet.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter.

§ 8 Verfügbarkeit und Gewährleistung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit ankündigen.

Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch technische Störungen, höhere Gewalt oder durch das Verhalten des Nutzers verursacht werden. Nutzern wird empfohlen, wichtige Daten regelmäßig über die Export-Funktionen zu sichern.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die Nutzer über die Plattform erstellen, verbreiten oder erheben, insbesondere für etwaige datenschutzrechtliche Verstöße des Nutzers gegenüber Umfrageteilnehmern.

Für externe Links und verlinkte Webseiten wird keine Verantwortung übernommen. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft; eine dauerhafte inhaltliche Kontrolle ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zumutbar.

§ 10 Kündigung und Löschung

Nutzer können ihr Konto jederzeit durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten löschen lassen. Mit der Kontolöschung werden alle zugehörigen Umfragen, Fragen und Antworten unwiderruflich und dauerhaft gelöscht.

Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn:

• Der Nutzer gegen diese AGB verstößt
• Inaktive Konten vorliegen (keine Aktivität für mehr als 24 Monate) – nach vorheriger Benachrichtigung per E-Mail mit einer Frist von 30 Tagen
• Der Anbieter gesetzlich oder behördlich zur Sperrung oder Löschung verpflichtet ist

Bei einer Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund (z. B. AGB-Verstoß) hat der Nutzer keinen Anspruch auf Wiederherstellung des Kontos oder der gespeicherten Daten.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer per E-Mail mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderungen informiert.

Die weitere Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der geänderten AGB gilt als Zustimmung. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB innerhalb der Ankündigungsfrist, ist er berechtigt, sein Konto zu löschen; in diesem Fall gilt das Vertragsverhältnis als mit Ablauf der Ankündigungsfrist beendet.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Bei Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist; ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform): Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.